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FINANZEN/2122: Steuerkonzept des Wirtschaftsflügels der Union ist ein Scherz


fdk - freie demokratische korrespondenz - 8. August 2016

LINDNER: Steuerkonzept des Wirtschaftsflügels der Union ist ein Scherz


Berlin. Zur Vorstellung des Steuerkonzepts des Wirtschaftsflügels der Union erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Pünktlich ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt der Wirtschaftsflügel der Union mal wieder Steuerentlastungen als Thema. Nach drei Jahren steuerpolitischer Untätigkeit der Union im Deutschen Bundestag ist diese Ankündigung ein Scherz. Die Union hat seinerzeit die FDP im Regen stehen lassen und dann mit der SPD die Belastungsschraube ordentlich weitergedreht. Der Wirtschaftsflügel der Union stellt sich mit seinem Konzept in Widerspruch zu allem, was er tagtäglich im Deutschen Bundestag mitträgt.

Wenn CDU und CSU ihre Versprechen ernst meinen, dann sollten sie sofort auf den Solidaritätszuschlag verzichten. Die Einnahmeexplosion des Staates und die künstlich niedrigen Zinsen verschaffen neue Spielräume, die endlich für mehr Steuergerechtigkeit genutzt werden müssen. In der Finanzplanung von Wolfgang Schäuble sind von der diskutieren Entlastung nicht mal Spurenelemente sichtbar."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2016

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