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FINANZEN/2229: Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger gegeneinander auszuspielen ist falsch


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 31. Mai 2019

DÜRR: Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger gegeneinander auszuspielen ist falsch


Zu den Medienberichten, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus weitere Steuersenkungen ausschließt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

"Dass Unionsfraktionschef Brinkhaus Zukunftsinvestitionen und weitere Steuersenkungen zur Entlastung der Bürger gegeneinander ausspielt ist falsch. Mit der richtigen Priorisierung geht beides: Die Bürger spürbar zu entlasten und gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Denn auch wenn die Steuereinnahmen etwas langsamer steigen, sie steigen trotzdem. Nie hatte der Staat mehr Geld zur Verfügung als heute. Doch in den vergangenen Jahren hat die Große Koalition nichts dafür getan, den Wohlstand in Deutschland zu sichern und die Bürger zu entlasten. Statt etwa in Bildung und Infrastruktur zu investieren, wurden politische Konflikte mit Steuergeld zugeschüttet. Das muss sich endlich ändern. Deshalb fordert die FDP-Fraktion neben dringend notwendigen Investitionen in etwa Bildung und Infrastruktur auch die vollständige Abschaffung des Soli bis 2020."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2019

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