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INNEN/3908: Klare Zuständigkeiten statt Politikverflechtung bei Integration


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 09.05.2012

TÖREN: Klare Zuständigkeiten statt Politikverflechtung bei Integration



BERLIN. Zur Debatte über die Integrationspolitik erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Wir brauchen keine weitere Politikverflechtung in der Integrationspolitik, sondern klare Zuständigkeiten. Der Wildwuchs integrationspolitischer Maßnahmen lässt sich nicht dadurch eindämmen, dass immer mehr Akteure für einzelne Aufgaben zuständig sind.

Integrationspolitik darf nicht zentralisiert werden. Integration gelingt nur vor Ort. Die föderalen Strukturen erlauben passgenaue Integrationsmaßnahmen und einen Wettbewerb der Lösungen. Die Programme des Bundes und der Länder setzen ergänzend dazu wichtige Impulse.

Die integrationspolitischen Anstrengungen der christlich-liberalen Koalition werden von der Bevölkerung als Erfolg angesehen. Dafür spricht, dass heute im Vergleich zu 2009 in einer Umfrage zusätzlich weitere 7,5 Prozent der Befragten (insgesamt 56,9 Prozent) eine Verbesserung der Integration von Zuwanderern durch Integrationspolitik erwarten.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012