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INNEN/4470: Innenminister weisen Bayern bei der Schleierfahndung in die Schranken


fdk - freie demokratische korrespondenz 310/2015 - 26. Juni 2015

BEER: Innenminister weisen Bayern bei der Schleierfahndung in die Schranken


Berlin. Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Es ist gut, dass die Innenminister der Länder dem Versuch Bayerns, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren, Stand gehalten haben. Sie stellt jeden einzelnen Bürger unzulässig unter Generalverdacht und führt ohnehin nicht zu einer Lösung der Probleme bei Flüchtlingsströmen und illegaler Einwanderung. Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen.

Hätten sich die Staats-und Regierungschefs in der vergangenen Nacht auf eine feste Quote geeinigt, wären wir der Lösung des Problems einen großen Schritt näher gekommen. Nationale Egoismen haben das verhindert. Solange die gesamteuropäische Solidarität fehlt, wird es keine zufriedenstellende Lösung für die vielen Tausend Menschen geben, die vor Gewalt und Verfolgung zu uns fliehen.

Zudem brauchen wir ein europäisches Einwanderungsrecht, das verstärkt legale Zuwanderungswege ermöglicht.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2015

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