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INNEN/4604: Neuordnung des Asylverfahrens notwendig


FDP-Pressemitteilung vom 23. Februar 2017

BEER: Neuordnung des Asylverfahrens notwendig


Zu den Medienberichten über die Dauer von Asylverfahren erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Bearbeitung der Asylanträge trotz vieler politischer Versprechungen und zusätzlichen Personals weiterhin viel zu lange dauert, die Bearbeitungsdauer sogar noch steigt. Notwendig sind grundlegende Änderungen des Verfahrens: Ersten sollten Asylanträge schon im jeweiligen Heimatland oder einem Transitland bei der deutschen Botschaft gestellt werden, sodass Verfahrensverzögerungen durch die spätere Einbindung dieser Spezialisten vor Ort gleich begegnet wird. Zweitens braucht es endlich ein Einwanderungsgesetz, dass Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit klaren Regeln steuert, statt hierfür das Asylrecht zweckzuentfremden. Ohne diese Neuordnung wird das bestehende Asylverfahren überfrachtet bleiben. Dies geht zulasten der tatsächlich Verfolgten, die unseren Schutz benötigen."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2017

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