Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zum Fall Sami A. folgendes Statement ab:

"Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte und ihre Entscheidungen sind zu akzeptieren, auch wenn man sie inhaltlich nicht für richtig hält. Das Entscheidende im Fall Sami A. ist jetzt, dass wir möglichst schnell die diplomatische Zusicherung von Tunesien bekommen, dass dort nicht gefoltert wird. Denn das ist es ja, was sich die Justiz in NRW wünscht, um die Situation zu bereinigen. Diese diplomatische Note kann weder die Stadt Bochum noch das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens beschaffen. Die dürfen und können keine Außenpolitik betreiben. Es sind jetzt wirklich dringlichst Horst Seehofer und Heiko Maas gefragt. Seit Wochen und Monaten drängen die nordrhein-westfälischen Behörden darauf, dass diese Note beschafft wird und wir werden heute noch im Laufe des Tages die Bundesregierung schriftlich befragen, was in dieser Sache bereits unternommen wurde und warum man bislang erfolglos geblieben ist. Darüber hinaus zeigt der Fall, wie dringend es ist, die Maghreb-Staaten, zu denen Tunesien ja auch gehört, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das erleichtert es in einem solchen Fall, wo sich in Wahrheit alle einig sind, dass der Mann nicht nach Deutschland gehört - Gerichte haben entschieden, dass er mitgewirkt hat in einer Terrororganisation, dass er hier Hetz-Predigten hält und dass er keine Anstalten unternimmt von eigener Hände Arbeit zu leben und hier keinen Aufenthaltstitel hat -, dass so jemand auch effektiv abgeschoben werden kann."

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