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INNEN/4689: Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 10. Oktober 2018

TEUTEBERG: Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid


Zur Ablehnung der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

"Dass die Große Koalition die Einstufung Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer schon im Innenausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt hat, ist ein Offenbarungseid. Seit Monaten liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Aber statt diesen selbstbewusst einzubringen und dafür zu kämpfen, wollen CDU und CSU offenbar die Grünen schonen. Wohl um potentielle Koalitionspartner in Bayern und Hessen nicht zu vergrätzen. Durch solche verantwortungslosen Machtspiele bleibt einmal mehr das eigentliche Ziel auf der Strecke, die Migration nach Deutschland endlich besser zu ordnen und zu steuern."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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