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INNEN/4725: Mehr Glück als Verstand in der Migrationspolitik


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 23. Januar 2019

TEUTEBERG: Mehr Glück als Verstand in der Migrationspolitik


Zum Migrationsbericht der Bundesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

"Die Bundesregierung hat in der Migrationspolitik mehr Glück als Verstand: Die sinkenden Asylbewerberzahlen sind entweder Ergebnis der Entscheidungen Dritter wie bei der Schließung der Balkanroute oder problematischer Vereinbarungen wie beim EU-Türkei-Deal. Sie sind gerade kein Zeichen wiedergewonnener Handlungsfähigkeit infolge kluger Weichenstellungen. Die Zahlen sind auch heute noch deutlich höher, als sie sein müssten. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen, als nach Angaben internationaler Organisationen in dieser Zeit überhaupt über den Land- und Seeweg nach Europa gekommen sind. Vor allem die Sekundärmigration bleibt ein ungelöstes Problem. Die stagnierende Zahl der Abschiebungen und die weiterhin viel zu geringe Rücküberstellungsquote innerhalb des Dublin-Systems belegen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Maßnahmen reichen dazu bei weitem nicht aus. Der Bund muss von den Ländern die Zuständigkeit für Abschiebungen übernehmen. Die Verfahren müssen beschleunigt und Abschiebungen idealerweise direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden. Auch die Behörden, vor allem die Bundespolizei, sind besser auszustatten, um ihre Aufgaben schnell und effektiv erfüllen zu können."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2019

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