BERLIN. Zu Berichten über eine für den heutigen Montag geplante Telefonkonferenz der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit SPD-nahen Rundfunkräten der ARD erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert völlig zu Recht das Verhalten der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD hat die rote Linie zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfahren. Gerade im Wahlkampf muss die Unabhängigkeit der Berichterstattung und Programmgestaltung geschützt werden, damit den Wählern die unabhängige Meinungsbildung möglich bleibt. Durch diese Telefonkonferenz mit den SPD-nahen Rundfunkräten der ARD wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigt die SPD-Parteiführung ihr wahres Gesicht. Der plumpe Versuch politischer Einflussnahme gleicht der Spitze eines Eisbergs, der sich erst jetzt offen an der Oberfläche zeigt.

Wir kritisieren seit Jahren die Praxis der Gremienbesetzung und fordern eine Reform der Rundfunkaufsicht um eine unabhängige, politikferne und professionelle Aufsicht zu gewährleisten. Die FDP tritt entschieden dem medienpolitischen Kartell aus SPD und CDU/CSU entgegen, wonach der politische Einfluss auf die Rundfunkräte erhalten bleiben soll.

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