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RECHT/716: Sicherheit in Freiheit schützen


fdk - freie demokratische korrespondenz 36/2012 - 27. Januar 2012

DÖRING: Sicherheit in Freiheit schützen


Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING:

"Jetzt haben wir es schriftlich: Die Vorratsdatenspeicherung bringt mehr Schaden als Nutzen. Denn sie beschützt den Bürger nicht vor Gefahr, gefährdet aber anhaltend und anlasslos unser aller Daten. Mehr Daten bringen nicht mehr Sicherheit, aber mit Sicherheit weniger Freiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und wir Liberale werden dieses höchstrichterliche Urteil nicht ignorieren. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liegt ein angemessener Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union sollte sich einer Lösung, die Sicherheit in Freiheit schützt, nicht länger verwehren."


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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012