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RECHT/803: Freie Gesellschaften ohne freie Presse nicht möglich


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 30.04.2013

SCHUSTER: Freie Gesellschaften ohne freie Presse nicht möglich



BERLIN. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Freie Gesellschaften sind ohne eine freie Presse nicht möglich. Wir alle müssen auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen können, um mündige Staatsbürgerinnen und -bürger zu sein. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert alle Regierungen auf, die völkerrechtlich garantierte Pressefreiheit in ihren Ländern zu achten und Journalisten vor Verfolgung aktiv zu schützen.

Nicht überall auf der Welt, leider auch nicht in Europa, sind die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse eine Selbstverständlichkeit. In den vergangenen Monaten konnten wir sehr bedenkliche Entwicklungen in vielen Ländern beobachten, die teilweise mit neuen Gesetzen die Berichterstattung über bestimmte Themen und Personen erschwerten.

Ein trauriges Beispiel ist Russland, wo Medien auf infolge restriktiver Gesetzgebung immer mehr unter politischen Druck geraten. Zunehmend wichtig wird auch der Kampf gegen Internetzensur: Staaten wie China und der Iran versuchen, unliebsame Informationen von ihren Bürgern fernzuhalten und setzen dabei auf immer ausgefallenere technische Lösungen. Jedoch muss klar sein: Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2013