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RECHT/804: Koalition stärkt Eigentümerrechte bei Managergehältern


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 08.05.2013

BUSCHMANN: Koalition stärkt Eigentümerrechte bei Managergehältern



BERLIN. Das Bundeskabinett hat heute Pläne zur verstärkten Kontrolle von Managergehältern durch die Hauptversammlung börsennotierter Aktiengesellschaften beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:

Mit diesem Vorhaben stärkt die Koalition die Eigentümerrechte in der börsennotierten Aktiengesellschaft. Denn künftig haben die Hauptversammlungen und damit die Aktionäre das letzte Wort bei der Vergütung des Vorstandes. Zugleich bleibt der Aufsichtsrat in die Entscheidung eingebunden, da er ein detailliertes Vergütungssystem vorlegen muss, über das die Hauptversammlung abschließend entscheidet.

Die neue Regelung wird zu mehr Transparenz und Begründungsklarheit bei der Vorstandsvergütung führen. Denn das Vergütungssystem muss detaillierte Angaben zur maximal erreichbaren Vergütung enthalten und das Vergütungssystem muss auch einer Diskussion auf der Hauptversammlung standhalten.

Damit reagiert die Koalition auf einzelne Fälle, in denen besonders hohe Vergütungen von Vorstandsmitgliedern bekannt geworden sind. Die entsprechenden Vergütungssysteme haben Aufsichtsräte passiert, ohne dass weder Vertreter der Eigentümer, noch der Arbeitnehmer daran Anstoß genommen haben. Der Aufsichtsrat muss nun künftig schon bei der Konstruktion des Vergütungssystems berücksichtigen, ob die Eigentümer eine solche Vergütung akzeptieren würden. Das wird für besseres Augenmaß sorgen und die exzessiven Einzelfälle künftig verhindern.

Die angedachten Änderungen stellen eine systemkonforme Fortentwicklung des "Say-on-pay"-Ansatzes dar. Der Aufsichtsrat ist künftig den Anteilseignern zu größerer Rechenschaft verpflichtet, indem er ihr das entwickelte Vergütungssystem jährlich zur Beschlussfassung vorlegen muss. Der Beschluss der Hauptversammlung ist für den Aufsichtsrat verbindlich.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013