Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

RECHT/837: Beer zur Organklage der NPD


fdk - freie demokratische korrespondenz 339/2014 - 10. Juni 2014

BEER zur Organklage der NPD



Berlin. Zur Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Der Bundespräsident muss als Staatsoberhaupt Missstände in unserem Land anprangern können. Bei politischen Brandstiftern darf er nicht bloß zum Zuschauen verdammt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten darin bestärkt, auf Fehlentwicklungen oder Gefahren hinzuweisen und dabei die Verursacher zu benennen. Er sollte dies auch weiterhin tun."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2014