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RECHT/840: Für oder gegen Uber greift zu kurz


fdk - freie demokratische korrespondenz 526/2014 - 17. September 2014

BEER: Für oder gegen Uber greift zu kurz



Berlin. Zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Uber erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Frage für oder gegen Uber greift zu kurz. Es muss generell darum gehen, den Markt der Personenbeförderung aus den verkrusteten Zeiten des letzten Jahrhunderts zu befreien. Nicht nur, weil angesichts der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum ganz andere Verkehrsarten sinnvoll werden, um mit vertretbaren Kosten Mobilität sicherzustellen. Nicht nur, weil in Städten zu vielen Zeiten im Öffentlichen Personennahverkehr mehr warme Luft als Menschen in Bussen und Bahnen transportiert werden. Sondern auch, weil der nächste Entwicklungsschritt schon vor der Tür steht: selbstfahrende Fahrzeuge stehen vor der Serienreife. Womöglich die nächste radikale Veränderung unserer Fahrgewohnheiten. Ein Personenbeförderungsgesetz, das Theaterfahrten, Ausflugsfahrten und Marktfahrten regelt, passt da nicht mehr. Deshalb brauchen wir zeitgemäße Regeln, die alle - auch neue - Nutzergewohnheiten einbeziehen und gleichzeitig Weiterentwicklungen und Innovationen Raum geben. Diese Regeln müssen jedoch für alle gelten und Basis für einen fairen Wettbewerb sein. Egal, ob Uber oder klassisches Taxi, ob Linienbus oder Sammeltaxi. Maßstab muss dabei Transparenz und Nutzersicherheit sein - für alle, egal wie sie sich wann von wem fortbewegen lassen wollen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2014