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RECHT/848: Mansur keinesfalls an Ägypten ausliefern


fdk - freie demokratische korrespondenz 298/2015 - 22. Juni 2015

LAMBSDORFF: Mansur keinesfalls an Ägypten ausliefern


Berlin. Zur Verhaftung des ägyptischen Journalisten Ahmed Mansur erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Es ist ein gutes Signal, dass die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Ahmed Mansur prüft. Es spricht vieles dafür, dass der Haftbefehl gegen Mansur politisch motiviert ist. Die Berliner Staatsanwaltschaft sollte den Fall schnell und rückhaltlos aufklären. Keinesfalls aber darf Mansur an Ägypten ausgeliefert werden - denn willkürliche Festnahmen, Gewalt und Folter sind in Ägypten weiterhin an der Tagesordnung. Ein rechtsstaatliches Verfahren kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden.

Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass Journalisten ihren Aufgaben frei und ungehindert nachkommen können. Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt und gleichzeitig die Festnahme kritischer Journalisten schweigend hinnimmt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2015

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