Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

SOZIALES/1292: Freiwilligendienste - SPD und Grüne versuchen von eigenem Versagen abzulenken


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 27.06.2012

BERNSCHNEIDER: SPD und Grüne versuchen bei den Freiwilligendiensten von eigenem Versagen abzulenken



BERLIN. Zu den Forderungen von Sönke Rix (SPD) und Ulrich Schneider (Grüne), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und die Jugendfreiwilligendienste unter einem Dach zusammenzuführen, erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

SPD und Grüne versuchen sich mit ihren Forderungen nach einem einheitlichen Freiwilligendienst aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen und von ihrem eigenen Versagen in den Ländern abzulenken. Während CDU, CSU und FDP auf Bundesebene die Freiwilligendienste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ausgebaut haben, profilierte sich die Opposition im Bund bisher vor allem als Bremser. Die Schwarzmaler der Opposition, die schon zu Beginn des Bundesfreiwilligendienstes den Untergang des Sozialstaates und eine Kannibalisierung der Freiwilligendienste prophezeiten, müssten eigentlich ihre gewaltige Fehleinschätzung eingestehen.

Stattdessen erleben wir von der Opposition ein fachunkundiges Sommertheater auf dem Rücken der Freiwilligendienste. Wer nach einer einheitlichen Freiwilligendienststruktur ruft, muss auch sagen, dass dafür eine Umverteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern notwendig wäre. Denn für die Jugendfreiwilligendienste sind die Länder zuständig. Der Bund darf hier nur den pädagogischen Anteil fördern. Dies hat der Bundesrechnungshof mehrfach klargestellt. SPD und Grüne täten gut daran, diese Fakten endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Die FDP steht einer Debatte über die Zukunft der Freiwilligendienste offen gegenüber. Aber neue, umsetzbare Vorschläge habe ich von der Opposition bisher nicht vernommen. Wer den Menschen vorgaukelt, man könne das mal eben so in einer Föderalismusreform erledigen, täuscht vorsätzlich die Öffentlichkeit. Daher ist der Bundesfreiwilligendienst im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern die pragmatisch beste Lösung im Sinne des Bürgerschaftlichen Engagements. Die Opposition kann gerne weiter Wolkenkuckucksheime bauen.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2012