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SOZIALES/1371: Gleichstellung von Lebenspartnern unverzüglich umsetzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 06.06.2013

VAN ESSEN: Gleichstellung von Lebenspartnern unverzüglich umsetzen



BERLIN. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das Ehegattensplitting künftig auch auf Lebenspartnerschaften auszudehnen, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt vollständig die Haltung der Liberalen. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ein klarer Auftrag, die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zügig zu realisieren. Die Liberalen nehmen diesen Auftrag ernst und wir werden uns dafür einsetzen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah umzusetzen. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften muss noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umgesetzt werden. Darüber hinaus will die FDP die Gleichstellung in allen verbleibenden Rechtsfragen erreichen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Viel zu lange wurde die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe blockiert. Dies ist umso unverständlicher, da die christlich-liberale Koalition die Lebenspartnerschaften bereits im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, beim BAföG sowie der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt hat. Mit dem neuen Sorgerecht haben wir einen sicheren Rechtsrahmen auch für schwul-lesbische Regenbogenfamilien mit Kindern geschaffen. Zudem hat die FDP die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt, die sich aktiv gegen gesellschaftliche Diskriminierung einsetzt.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013