Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

SOZIALES/1404: Beer zur Debatte über das Rentenpaket der Großen Koalition


fdk - freie demokratische korrespondenz 215/2014 - 3. April 2014

BEER zur Debatte über das Rentenpaket der Großen Koalition



Berlin. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket der Großen Koalition erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Gemeinsam mit der Mütterrente und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bildet die Rente mit 63 ein brandgefährliches Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit erheblich schmälern und das Wachstum in unserem Land spürbar einschränken wird. Dieses teuerste Wahlgeschenk aller Zeiten summiert sich bis 2030 auf insgesamt über 200 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld für Rentenpläne, die ungerecht sind, da sie Armut nicht verhindern, die Generationengerechtigkeit untergraben und vielen Menschen die Teilhabemöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbauen werden. Mit dem Rentenpaket und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns setzt die Große Koalition leichtfertig die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre aufs Spiel und riskiert zugleich einen Abstieg Europas derzeit stabilster Wirtschaftsnation in die Mittelmäßigkeit.

CDU und SPD dürfen die heute veröffentlichte Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht ignorieren, der zufolge die Regierungspläne die Arbeitskosten im Durchschnitt um jährlich mehr als 40 Milliarden Euro ansteigen lassen werden. Die Prognose für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist dementsprechend düster: So erwarten die Experten, dass die Bundesrepublik angesichts der immens steigenden Lohnstückkosten bis 2030 hinter Österreich, die USA, Großbritannien und viele weitere Staaten von aktuell Platz 9 auf den 23. Platz zurückfallen wird. Diese Daten sind alarmierend und zeigen eindrücklich, in welch gefährliche Lage die Große Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland in nur rund 100 Tagen manövriert hat. Denn die direkten Konsequenzen eines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit werden weitreichend sein: So ist zu erwarten, dass auch Erwerbstätigkeit, Bruttoinlandsprodukt, privater Konsum und Investitionen in unserem Land rückläufig sein werden. Dabei zeigt die Studie auch ein deutliches und sehr einfach umsetzbares Gegenmodell zu diesem düsteren schwarz-roten Szenario auf. So müsste die Große Koalition für eine Beibehaltung des positiven wirtschaftlichen Trends und für mehr Wohlstand und Wachstum nichts weiter tun, als den politischen Ist-Zustand vor Dienstantritt fortzuführen.

Offensichtlich fehlt im Deutschen Bundestag eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, die sich für eine Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre stark macht. Es ist mehr als bedauerlich, dass der CDU, die sich in Rekordzeit beinahe vollständig sozialdemokratisiert hat, scheinbar jegliche marktwirtschaftliche Kompetenz abhanden gekommen ist. Denn statt durch eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verspielt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern sie verschlechtert auch noch die Zukunftschancen der aktuellen und der kommenden Generationen. Was wir in Deutschland hingegen brauchen, um den erfolgreichen Kurs fortzusetzen, sind weitere Investitionen in Bildung und Innovation - doch dank CDU und SPD herrscht in diesen Bereichen absolute Funkstille"

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014