BERLIN. Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung setzt die vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments, dem liberalen Europaabgeordneten HOLGER KRAHMER, mühsam errungenen Verbesserungen beim Umweltschutz in deutsches Recht um. Mit der Industrieemissionsrichtlinie gelten erstmals europaweit einheitliche Anforderungen an den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen. Die deutsche Industrie, die beim Umweltschutz stets zu den Vorreitern zählt, profitiert von den harmonisierten Wettbewerbsbedingungen, da dem Unterlaufen von Umweltschutzstandards zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, die Anforderungen der Richtlinie noch praxisnaher und unbürokratischer zu gestalten. Die europarechtlichen Vorgaben sollen dazu möglichst unverändert in deutsches Recht übernommen werden.

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