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UMWELT/866: Feldzug des Verbandes kommunaler Unternehmen gegen die dualen Systeme wird immer absurder


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.07.2013

MEIERHOFER: Feldzug des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gegen die dualen Systeme wird immer absurder



BERLIN. Zur Forderung des VKU, die dualen Systeme abzuschaffen und die Kunststoffabfälle den Kommunen zu überlassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

In der Gier nach dem kommunalen Zugriff auf Abfälle hat der VKU das Rad überdreht. Es ist dem VKU zwar zuzugestehen, dass eine Reform der Verpackungsverordnung in mehrerlei Hinsicht absolut erforderlich ist. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich gegenüber dem Koalitionspartner immer für eine Reform eingesetzt und wird weiter dafür kämpfen.

In der Sache hat Herr Reck und der VKU allerdings eine Position eingenommen, die nicht sachorientiert ist, sondern ausschließlich auf eine Erweiterung der eigenen Machtposition zielt. Man ist mittlerweile gewohnt, dass der VKU in absolut jeder abfallrechtlichen Frage sich ausschließlich an der Zuteilungsfrage des größtmöglichen Müllanteils an die Kommunen orientiert. Dass dabei Ökologie, Abfallgebühren und verbraucherfreundliche Müllsysteme auf der Strecke bleiben, wird hingenommen.

Man muss sich, um die Aussagen von Herrn Reck zu bewerten, nur folgendes klarmachen:

1. Kommunale Unternehmen haben keinerlei Erfahrungen im Bereich des Recyclings - durch den umfassenden Zugriff würden die seit 20 Jahren bestehenden privatwirtschaftlichen Strukturen vernichtet. Arbeitsplatzverluste und Technologieverluste wären die Folge.

2. Das Recycling von Kunststoffen trägt sich nicht selbst, es muss finanziert werden. Wer auf die Lizensierung und die Produktverantwortung verzichtet, muss die Abfallgebühren flächendeckend anheben.

3. Es bestehen in Deutschland Verbrennungsüberkapazitäten - die Anlagen befinden sich dabei zu einem nicht unerheblichen Teil in kommunaler Hand. Wenn die Kommunen Zugriff auf die Kunststoffabfälle haben, wird die kostengünstigste Entsorgungsmöglichkeit in vielen Fällen die Verbrennung sein.

4. Durch den Feldzug des VKU sind kommunale Monopole zu befürchten - mit allen damit zusammenhängenden Nachteilen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013