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UMWELT/869: Erwartungen an ein Signal zum Klimaschutz


fdk - freie demokratische korrespondenz 579/2015 - 30. November 2015

BEER: Erwartungen an ein Signal zum Klimaschutz


Berlin. Zum bevorstehenden Pariser Klimagipfel erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Paris muss ein deutliches Zeichen setzen: Wir alle haben verstanden. Denn ausnahmslos alle Industrie- und Schwellenländer müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, schließlich sind sie für 80 Prozent der schädlichen Emissionen verantwortlich. Länder, die sich beim Klimaschutz weiterhin heraus- oder zurückhalten wollen, handeln verantwortungslos unfair.

Regeln sind nur sinnvoll, wenn sie für alle gelten. Die drohende Verlagerung von Emissionen in die Länder, die sich widersetzen, bedeutet zusätzliche Kosten und Belastungen bei den anderen, so auch bei uns. Und in den durch Klimaveränderungen besonders bedrohten Regionen läuft es auf erhöhte Gefahren durch Überschwemmungen oder Wassernot hinaus. Wenn der Klimawandel jetzt nicht ausgebremst wird, droht mit der Zunahme von Naturkatastrophen bis 2050 ein Strom von etwa 200 Mio. Klimaflüchtlingen.

Es geht darum, Klarheit zu schaffen bei der vereinbarten Finanzierung des Green Climate Fund von 100 Mrd. US-Dollar jährlich ab 2020. Es wird notwendig sein, die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel für Anpassungen an den Klimawandel und zu Zwecken der Emissionsminderung gleichwertig zu berücksichtigen.

Bisher schon vorgenommene Maßnahmen und entstandene Kosten müssen beachtet werden. Ziel sollte eine vernünftige Balance zwischen Belastungen für einzelne Volkswirtschaften und Haushalte einerseits und erreichbarem Ergebnis andererseits sein. Zusätzliche Aktionen um jeden Preis sind nicht hinnehmbar. Weltweite Regelungen wie einheitlicher Emissionshandel sind effektiver als deutsche Sonderwege, die nur uns belasten, global aber nichts bringen.

Fortschritte können nur mit den Treibriemen technologischer Innovationen, aber nicht durch Verbote von Wachstum und Wohlstand erreicht werden. Ins Blickfeld gehören deshalb auch gebündelte Anstrengungen, um den Entwicklungsländern den Zugang zur Energieversorgung zu sichern. Sie benötigen einen wirksamen Technologie-Transfer, öffentliche und private Investitionen in emissionsarme Energien, damit schneller eine umweltfreundliche Wirtschaftsentwicklung greift.

Wichtig ist für Deutschland, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, auch gerade der mittelständischen Firmen, gesichert und ausgebaut werden muss. Gerade sie, so hat sich gezeigt, können wesentliche Beiträge zu Innovationen für die Emissionsvermeidung leisten."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2015

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