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VERKEHR/505: Schneller Ausbau der A7 notwendig


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.06.2013

WINTERSTEIN: Schneller Ausbau der A7 notwendig



BERLIN. Zu Medienberichten über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Claudia WINTERSTEIN:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition die Kritik des Bundesrechnungshof am geplanten Ausbau der A7 zur Kenntnis genommen, sich aber zugleich für eine zügige Umsetzung dieses dringlichen Infrastrukturprojektes ausgesprochen.

Ein rein konventioneller Ausbau der Autobahn ist auf absehbare Zeit aus Mitteln des Bundeshaushaltes nicht zu stemmen. Deshalb ist die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) der einzige Weg zur zeitnahen Realisierung des Projektes. Das Bundesverkehrsministerium ist aufgefordert, die Vergabe des Projektes möglichst zeitnah voran zu treiben.

Grotesk ist der Aufschrei des niedersächsischen SPD-Verkehrsministers. Der Beschluss, die A7 als ÖPP-Modell zu betreiben, fiel Ende Januar 2008 unter SPD-Verkehrsminister Tiefensee. Landesverkehrsminister Lies zeigt nicht nur mangelnde Fachkenntnis, wenn er ÖPP-Modelle mit Privatisierung gleichsetzt, sondern vergisst darüber hinaus auch noch die wirtschaftliche Bedeutung des Projektes für den Standort Niedersachsen.

Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes können nicht die gesamtwirtschaftliche Relevanz des Projektes für Niedersachsen und ganz Norddeutschland in Frage stellen. Wir sind überzeugt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Maßnahme eventuelle Mehrkosten, die wegen einer schnellen Umsetzung im ÖPP-Verfahren entstehen könnten, um ein Vielfaches übersteigen wird.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013