Berlin. Zur vom Bundesverkehrsministerium geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen und der Einbeziehung aller Bundesstraßen erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Oliver Luksic:

"Die von der Großen Koalition geplanten Belastungen treffen voll den gewerblichen Mittelstand, auch außerhalb des Transportgewerbes. Der regionale Wirtschaftsverkehr wird teurer. Diese Belastungen wird am Ende der Verbraucher durch steigende Kosten bezahlen müssen. Kleine Familienunternehmen und Handwerksbetriebe werden durch den notwendigen Einbau von Erfassungsgeräten überproportional zur Kasse gebeten, obwohl der Fuhrpark in der Regel vor allem auf regionalen Kurzstrecken eingesetzt wird. Im produzierenden Gewerbe insbesondere im ländlichen Raum werden durch diese Pläne Arbeitsplätze gefährdet. Nicht jedes kleine Unternehmen kann diese neuen Kosten an Kunden weitergeben. Verkehrsminister Dobrindt wollte mit der Pkw-Maut ausländische Fahrzeuge einbeziehen, jetzt plant er das Gegenteil und belastet nur Inländer. Da die Pkw-Maut für Ausländer nicht wie geplant klappt, kommt nun wohl die Ausdehnung der Lkw-Maut, die fast ausschließlich Inländer betrifft. Bei Lkw zwischen 3,5 Tonnen und 12 Tonnen liegt der Anteil der inländischen Fahrzeuge auf Bundesfernstraßen bei knapp 90 Prozent. Das zeigt: Die Große Koalition macht mittelstandsfeindliche Politik."

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