BERLIN. Zu dem Vorwurf des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Übertragungsnetzbetreiber täuschten höhere Kosten für den Netzausbau vor, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus BREIL:

Ein solcher Vorwurf ist Populismus in seiner reinsten Form. Die SPD verfolgt damit alleine das Ziel, neue Skepsis gegenüber der Energiewirtschaft zu schüren. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil, nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ohne dieses werden wir es nicht schaffen, die dringend benötigten Höchstspannungsleitungen durch Deutschland zu bauen.

Die Politik ist weder der bessere Unternehmer noch hat sie dieselben Einblicke und dasselbe Wissen, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Das gilt auch für die SPD. Was Ulrich Kelber als stellvertretendes Mitglied der Bundes-Netzagentur aber ganz genau wissen müsste: Die Übertragungsnetzbetreiber bekommen nur ganz bestimmte Kosten über die Anreizregulierung erstattet und stehen mit jeder Regulierungsperiode unter dem Druck, effizienter zu werden. Danach werden auch die Netzentgelte berechnet. Was nützt den Übertragungsnetzbetreibern also eine Täuschung bei der Prognose der Investitionskosten.

Der Vorwurf ist daher ebenso unberechtigt, wie abstrus. Damit zeigt die SPD wieder einmal, dass sie nicht wirklich an der Energiewende interessiert ist.

Nach den Blockaden im Bundesrat bei der EEG-Anpassung und der Gebäudesanierung ist das neue Mittel zum Zweck das Schüren von Misstrauen gegenüber der Energiewirtschaft.

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