Berlin. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Die moderaten Töne, mit denen Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht intoniert, dürfen nicht über die von der Großen Koalition geplanten Regulierungen und Belastungen hinwegtäuschen. Die Wirtschaft sollte sich nicht zu sicher sein, dass der Bundeswirtschaftsminister sie schont. Am Ende könnte sich Sigmar Gabriel als Wolf im Schafspelz erweisen. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits in Meseberg, als er die Unternehmen mit der Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz schockte.

Neue Impulse setzt die Große Koalition durch ihre Rentenpläne und den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn vor allem bei der Schwarzarbeit. Zur Existenzgründung schweigt sich der Jahreswirtschaftsbericht dagegen aus. Statt einer vernünftigen Start-up-Offensive kommt von der Großen Koalition nur heiße Luft."

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