Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


WIRTSCHAFT/2874: Theurer fordert Wagniskapitalgesetz und Forschungsförderung für Mittelstand


fdk - freie demokratische korrespondenz 160/2016 - 10. April 2016

THEURER fordert Wagniskapitalgesetz und Forschungsförderung für Mittelstand


Berlin. Zur Bekämpfung von Innovationshemmnissen für den deutschen Mittelstand erklärt FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments:

"Es mehren sich die Anzeichen, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen Gefahr laufen, im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Schleichend öffnet sich eine erkennbare Innovationslücke. Der Antriebsmechanismus dieser negativen Entwicklung sind hauptsächlich die politischen Rahmenbedingungen unter der schwarz-roten Koalition: gesetzlicher Einheitsmindestlohn und damit verbundene Dokumentationsbürokratie, die angekündigten gesetzlichen Einschränkungen bei Zeitarbeits- und Werkverträgen.

Statt immer weiter an der Regulierungsschraube zu drehen, sollte die Bundesregierung eine groß angelegte Innovations- und Digitalisierungsoffensive auflegen. Notwendig ist jetzt ein Wagniskapitalgesetz für innovative Start-ups und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in den meisten europäischen Ländern existiert.

Im Hinblick auf die im Zuge der Panama- und Luxleaks-Enthüllungen ans Tageslicht gekommenen Steuervermeidungsmodelle großen Stils sind verbindliche EU-Rahmengesetze erforderlich, die einen fairen Steuerwettbewerb garantieren. Dass die Findigen Steuerschlupflöcher nutzen, während die Fleißigen brav ihre Steuern bezahlen, ist nicht länger hinnehmbar. Erforderlich sind Transparenz durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und gegebenenfalls wirksame Sanktionen. Es ist aber auch Zeit, dass eine drastische Vereinfachung des Steuersystems erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Nirgends ist es dringender, den Paragraphendschungel zu lichten."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang