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WIRTSCHAFT/2884: Außenwirtschaftsgesetz notwendig, beiderseitiger Freihandel wünschenswert


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2016 - 6. Juli 2016

THEURER: Außenwirtschaftsgesetz notwendig, beiderseitiger Freihandel wünschenswert


Berlin. Zu Forderungen nach einem europäischen Außenwirtschaftsgesetz erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER, MdEP:

"Die Europäische Union zieht wirtschaftliche Stärke aus ihrer Politik offener Märkte. Der Verkauf von Kuka an das chinesische Unternehmen Midea zeigt allerdings eines der größten Probleme im wirtschaftlichen Verhältnis mit China klar auf: Chinesische Unternehmen kaufen hier die technischen Lösungen, deutsche können jedoch dort nicht ohne weiteres produzieren.

Aufgrund der einseitig offenen Märkte herrscht hier eine Wettbewerbsverzerrung vor, die chinesische Investoren übervorteilt. So lässt sich auch erklären, dass die Schmerzgrenzen deutscher Investoren bei Kuka durch Midea deutlich überschritten werden konnten.

Solange nicht der volle Marktzugang für die chinesischen Märkte besteht, sollte daher ein entsprechendes Außenwirtschaftsgesetz erlassen werden, welches das Abwandern extrem zukunftsträchtiger Kerntechnologien verhindert: Wie in den USA sollte auch hier die Übernahme durch ausländische Investoren unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Würde die Volksrepublik hingegen im Dezember den Status einer Marktwirtschaft erhalten, ohne zuvor passende Reformen vollumfänglich durchgeführt zu haben, wäre das eine Katastrophe.

Wünschenswert wäre natürlich, dass die Eigentümer deutscher Unternehmen sich gar nicht erst zum Verkauf gezwungen sähen, weil sie vollen Marktzugang in China haben. Daher sollte der beiderseitige Freihandel perspektivisch forciert werden. Wünschenswert wäre zudem ein stärkeres Engagement deutscher Anleger für den Standort Deutschland, denn dieser sichert gerade für Kleinanleger ihren eigenen Wohlstand. Hierfür muss auch der Staat die passenden Rahmenbedingungen setzen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2016

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