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WIRTSCHAFT/2912: Bundesregierung muss Investitionshemmnisse beseitigen


FDP-Pressemitteilung vom 19. Dezember 2016

THEURER: Bundesregierung muss Investitionshemmnisse beseitigen


Berlin. Zum heute vorgestellten ifo-Geschäftsklimaindex erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Dass es wirtschaftlich weiterhin sehr gut läuft in Deutschland, ist ein positives Zeichen. Gleichzeitig ist es bezeichnend, dass der Politik die Rolle als größter Unsicherheitsfaktor für eine weiterhin günstige Entwicklung zugeschrieben wird.

Dabei verstellt die gegenwärtige Lage offenbar den Blick auf die erheblichen Risiken. Denn wir steuern auf eine Wohlstandsstagnation zu, weil sich Deutschland auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht. Die schwarz-rote Koalition in Berlin müsste die Weichen umstellen. Stattdessen überschlagen sich die Ideen, wie man Betrieben das Leben noch schwerer machen könnte. Man will offenbar die Belastbarkeit der Wirtschaft testen. Im Ergebnis bedeutet das neue Bürokratie, Mindestlohnerhöhungen, steigende Energiepreise, Werbeverbote und Lohngleichheitsregeln und das aktive Eingreifen in den Markt jüngst bei der Causa Kaiser?s-Tengelmann.

Investitionen sind nach wie vor geringer als Abschreibungen, wir befinden uns in einer Phase der Desinvestition. Denn weite Teile des Mittelstandes laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Mit dem Aufkommen neuer Technologien von Digitalisierung bis 3-D-Drucker erodieren klassische Geschäftsmodelle. Die deutsche Wirtschaft müsste den gegenwärtigen Rückenwind nutzen, um den Sprung in die Digitalisierung auch in der Breite zu schaffen. Dafür braucht sie aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, Finanzierungsmöglichkeiten und Planungssicherheit.

Hier ist die Bundesregierung gefordert. Wir brauchen maßgeschneiderte Förderangebote für kleine und mittlere Betriebe, vor allem aber auch eine Entbürokratisierungsinitiative und steuerliche Entlastung für alle."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2016

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