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WIRTSCHAFT/2921: Staatsbeteiligung an Telekom ist Investitionsbremse


FDP-Pressemitteilung vom 28. März 2017

BEER: Staatsbeteiligung an Telekom ist Investitionsbremse


Zu den Ergebnissen der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Da will Deutschland ein Hightech-Land sein und bietet nur Internet und Mobilfunk von gestern. Es ist also nicht nur höchste Zeit, den Breitbandausbau zu beschleunigen, sondern auch verbindliche Standards für die Internetangebote und den Mobilfunk festzulegen. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich sonst noch länger hinterher.

Der Bund muss auch endlich die Finger von seiner Beteiligung an der Deutschen Telekom lassen. Wenn die Anteile nur noch deshalb gehalten werden, weil sie dem Finanzminister ein solides Einkommen sichern und es nicht Hauptziel ist, in die Zukunft zu investieren, um dem Kunden das bestmögliche Breitbandnetz zu bieten, dann handelt es sich nicht um Markt-, sondern um Staatsversagen. Es ist an der Zeit, die Anteile an Telekom AG und Post AG zu verkaufen, um dann mittels eines aus den Erlösen gebildeten Investitionsfonds in den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes und 5G-Technologie zu investieren. Am besten, indem man auch privatem Kapital hierbei Investitionsmöglichkeiten bietet.

Es ist übrigens dieselbe Bundesnetzagentur, die gerade Alarm schlägt, die mit ihrer Vectoring-Entscheidung und durch falsche Rahmenbedingungen bei Frequenzversteigerungen der Re-Monopolisierung der Festnetz- und Mobilfunknetze Vorschub leistet. Wie da Industrie 4.0 gelingen soll, ist schleierhaft. Davon hängt aber die Zukunft der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb ab."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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