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BAYERN/2653: "Zukunft Trinkwasser in Bayern" - SPD fordert Revision des bayerischen Wassergesetzes (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.02.2012

"Zukunft Trinkwasser in Bayern": SPD fordert Revision des bayerischen Wassergesetzes

Umweltpolitischer Sprecher Wörner: Kommunale Wasserversorger und ihre Leistungen müssen mehr gewürdigt werden, um Privatisierungstendenzen aus der EU entgegen zu wirken


Wie steht es um die Wasserqualität in Bayern? Sollte man das Trinkwasser vor einer Verunreinigungsgefahr schützen, indem man Bauauflagen in Wasserschutzgebieten und Hochwassergebieten verschärft? Sollten die Quellen in Bayern vor privaten Zugriff geschützt werden, da die durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie hier bereits private Unternehmen ihre Chance wittern?

Um diese Fragen zu klären, fand am 28. Februar auf Einladung der SPD-Umweltpolitiker Ludwig Wörner und Natascha Kohnen ein Fachgespräch der BayernSPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag statt. Experten zum Thema Wasser von Verbänden, Kommunen, Unternehmen und Zweckverbänden diskutierten die Versäumnisse der CSU/FDP-Regierung beim Bayerischen Wassergesetz (BayWG).

In der Plenarsitzung vom 14. Februar 2012 wurde der Gesetzentwurf zum Bayerischen Wassergesetz (BayWG) in 2. Lesung behandelt. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein weiteres Mal versucht, Gesetzesänderungen einzubringen, die dem Schutz des Trinkwassers dienen. Bei der namentlichen Abstimmung wurden die Anträge von einer Mehrheit der Fraktionen der CSU, der FDP und Teilen der Freien Wähler verweigert.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, meint dazu: "Mit Sorge beobachten wir, dass immer mehr belastete Trinkwasserbrunnen geschlossen oder mit sauberem Wasser gemischt werden, um die Statistiken der Wasserqualität in Bayern zu schönen. Oder dass private Investoren die Finger nach dem guten bayerischen Trinkwasser ausstrecken." Die Regierung müsse hier mehr tun. Wasser sei schließlich Leben und gehöre der Bevölkerung, so Wörner: "Kommunale Wasserversorger und ihre Leistungen müssen mehr gewürdigt werden, um Privatisierungstendenzen aus der EU entgegen zu wirken."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012