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BAYERN/2668: Söders Rechnung mit vielen Unbekannten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.03.2012

Söders Rechnung mit vielen Unbekannten

SPD-Finanzsprecher Halbleib: Schuldentilgungsplan ist unseriös - Finanzminister rechnet 10 Milliarden Landesbank-Schulden raus


Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, kritisiert den heute von Finanzminister Söder vorgelegten Schuldentilgungsplan als bloße Absichtserklärung ohne inhaltliche Substanz. "In Söders Rechnung gibt es zu viele Unbekannte. Außer der vagen Hoffnung, dass sich die Zahlungen Bayerns im Länderfinanzausgleich verringern, ist nichts an Vorschlägen enthalten", so Halbleib. "Wiederholt sagt Söder nichts darüber, wie die Finanzspielräume erwirtschaftet werden, die zur Schuldentilgung nötig sind. Da ist wenig Plan und viel Trickserei!" Als besonders unseriös bewertet Halbleib, dass der Finanzminister die von der Landesbank verursachten Staatsschulden aus seinem Plan herausrechnet. "Schulden bleiben Schulden, auch wenn sie auf die Landesbank zurückgehen", so Halbleib.

Sehr wahrscheinlich es, so Halbleib, dass nicht Schulden echt abgebaut, sondern auf die bayerischen Kommunen verlagert werden. Die gegenteiligen Beteuerungen der CSU seien leider wenig glaubwürdig. "Mit der Ankündigung der sogenannten Lex München zeigte Söder gestern sein wahres Gesicht. Die Verschiebung von finanziellen Lasten hat aber bei der CSU Tradition. Die über Jahre zu Lasten der Kommunen betriebene Haushaltspolitik hat bereits jetzt dazu geführt, dass der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen in Bayern mit 28,9 Prozent mit weitem Abstand am höchsten ist", so Halbleib. Dies zeige ein Vergleich aller Bundesländer: Erst mit weitem Abstand folgt Hessen mit 21,6 Prozent, schließlich der kommunale Schuldenanteil in Baden-Württemberg mit 12,1 Prozent.

Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu einem echten Schuldenabbau, dort wo er seriös und nachhaltig machbar sei: "Aber es ist schon ein absurdes Schauspiel, dass sich mit der CSU gerade diejenigen als angebliche Schuldentilger aufspielen wollen, die dafür gesorgt haben, dass der Schuldenstand Bayerns seit 2008 mit 10 Milliarden Euro um 45 Prozent und damit um 830 Euro pro Einwohner angestiegen ist", so der SPD-Finanzexperte: "Wenn jetzt die Regierung 2012 eine Milliarde Euro tilgen will, sind von der CSU-Schuldenlast gerade mal 12,5 Prozent weg. Ein Berg von neun Milliarden Euro CSU-Schulden bleibt."

Wie unehrlich der Umgang mit Haushaltspolitik sei und wie sehr CSU und FDP bei der Schuldentilgung auf absurde Tricks setzten, zeige sich an der geplanten Schuldentilgung für 2012, so Halbleib: "Seehofer und Söder wollen zwar publikumswirksam eine Milliarde Euro Schulden tilgen, bauen aber im gleichen Zeitraum etwa eine Milliarde Euro neue Schulden durch Streichung der Pensionsvorsorge auf." Dabei sei unstrittig, dass nicht gebildete Rücklagen neue Schulden sind, so der SPD-Fraktionsvize. Die Einschätzung der SPD wird durch ein Gutachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, einem der führenden Finanzwissenschaftler der Republik, ausdrücklich bestätigt (Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2012). Die angekündigte Zusammenlegung von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds und eine symbolische Einzahlung ändere leider nichts daran. "Gerade der erste Schritt der Schuldentilgung ist ein populistisches Nullsummenspiel, das Öffentlichkeit und Bürger für dumm verkauft!", so Halbleib.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012