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BAYERN/2685: Miserable Planungen - Studierende erhalten seit sechs Monaten kein BAföG (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.03.2012

Münchner Hochschulpolitiker von FREIEN WÄHLERN und SPD fordern sofortiges Handeln von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch

Piazolo und Zacharias: Miserable Planungen der Staatsregierung führen dazu, dass Studierende seit sechs Monaten keinen einzigen Cent BAföG bekommen


3.000 Studierende in ganz Bayern - allein 2.000 in München - warten seit Monaten auf die existenzsichernden BAföG-Zahlungen. Ihre Anträge bleiben jedoch unbearbeitet, da die zuständigen BAföG-Ämter personell nicht für den Ansturm der Studierenden ausgestattet sind. Besonders dramatisch ist die Situation in München.

Dass zeitgleich mit dem Ansturm der Studierenden aus dem Doppelten Abiturjahrgang einige der Sachbearbeiter des Münchner BAföG-Amtes in Ruhestand gegangen sind, ist für die Münchner Hochschulexperten von Freien Wählern, Prof. Michael Piazolo, MdL, und SPD, Isabell Zacharias, MdL, überhaupt keine akzeptable Erklärung dafür, dass die Studierenden in der Landeshauptstadt noch immer auf ihren BAföG-Bescheid warten müssen. "Sowohl Studentenansturm als auch Mitarbeiterentwicklung waren doch längst absehbar! Etwas mehr vorausschauende Planung erwarten wir vom Ministerium und dem Studentenwerk. Es kann nicht sein, dass unter dieser Fehlplanung die Studierenden leiden müssen."

Die Hochschulexperten fordern als Sofortmaßnahme folgenden 7-Punkteplan:

Das Wissenschaftsministerium muss endlich handeln. Nur weil es sich beim BAföG-Anspruch um ein Bundesgesetz handelt, darf das Ministerium nicht länger die Augen vor der Not der Studierenden verschließen.

Die sofortige Abschlagszahlung an die rund betroffenen 3.000 Studierenden.

Künftig müssen BAföG-Vorauszahlungen automatisch erfolgen, sobald die BAföG-Leistung mehr als drei Monate überfällig ist

Die Zinszahlungen für verspätete BAföG-Leistungen von über drei Monaten müssen geprüft werden.

Künftig muss eine vorausschauende Planung bei der Stellenbesetzung und deren Finanzierung bei den BAföG-Ämtern erfolgen.

Bei Problemen bei der Stellenbesetzung sollen Zuschläge bezahlt werden.

Notwendig ist ein sofortiges Krisentreffen zwischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, Vertretern der Studentenwerke und Studierendenvertretern und -vertreterinnen.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012