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BAYERN/2700: Erfolg für SPD-Dringlichkeitsantrag zu EU-Arbeitszeitrichtlinie (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.03.2012

Erfolg für SPD-Dringlichkeitsantrag zu EU-Arbeitszeitrichtlinie

Arbeitszeitbegrenzung auf 48 Stunden darf ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nicht erschweren - SPD-Fraktionsvize Aures: Signal im Interesse der Feuerwehrleute


Der Feuerwehrempfang der SPD-Fraktion im Landtag am vergangenen Samstag zeitigt einen ersten parlamentarischen Erfolg: Ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren wurde am heutigen Donnerstag vom Bayerischen Landtag einstimmig verabschiedet. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund und in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern auf 48 Stunden den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures (Kulmbach) wies in der Plenardebatte darauf hin, dass der Anstoß zu dieser parlamentarischen Initiative vom designierten SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude ausgegangen sei. "Es ist wunderbar, dass Christian Ude bei allen Fraktionen so rasch Zustimmung findet. So geht heute von Bayern ein gutes Signal im Interesse aller Feuerwehren aus." Ude hatte beim SPD-Feuerwehrempfang unter dem Beifall der über 1.000 anwesenden Feuerwehrleute darauf hingewiesen, dass die derzeit in Brüssel verhandelte künftige EU-Arbeitszeitrichtlinie für die rund 324.000 Aktiven in den rund 7.700 bayerischen Freiwilligen Feuerwehren massive Einschränkungen in ihren Ehrenamt mit sich bringen könnte, wenn dieses außerhalb einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ausgeübt wird.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012