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BAYERN/2706: SPD-Landtagsabgeordnete für 3. Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.03.2012

SPD-MdL's für 3. Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern

SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias, Angelika Weikert, Helga Schmitt-Bussinger und Franz Schindler zu Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Integration als Herausforderung, aber auch als Chance für alle begreifen


Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle integrations- und asylpolitische Fragen traf sich der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, mit den Fachleuten der SPD-Landtagsfraktion in der Zentrale des Amtes in Nürnberg. Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Isabell Zacharias, stellte die Broschüre "Mittendrin statt parallel - für eine Willkommenskultur in Bayern" und die gleichlautende Dialogreihe der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vor und betonte, wie wichtig es sei, die kulturelle Vielfalt anzuerkennen und Integration als Herausforderung, aber auch als Chance für alle zu begreifen.

Präsident Dr. Schmidt berichtete über die Weiterentwicklung der Integrationsaktivitäten des Bundesamtes in den Bereichen Integrationskurse, Migrationsberatung und Integrationsprojekte. Er betonte, dass auch das Bundesamt die bisher auf Migranten zentrierte Sicht um die Komponenten einer Anerkennungs- und Willkommenskultur erweitert habe. An den Beispielen zweier vom Bundesamt eingerichteter Runder Tische erläuterte die Leiterin der Abteilung Integration, Regina Jordan, den derzeitigen Diskussionsprozess zu diesem Themenkomplex, bei dem das Bundesamt die Rolle des Moderators übernommen habe und als Plattform für den Diskurs zur Verfügung stehe.

Zu den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik machten die Abgeordneten deutlich, dass sie sich angesichts steigender Asylantragszahlen für die Eröffnung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern einsetzen - einerseits um die jetzt schon deutliche Überbelegung der Einrichtungen in München und Nürnberg zu beenden, andererseits aber auch um eine bessere Lastenverteilung innerhalb des Landes zu bewirken. Der Abteilungsleiter Asylverfahren, Michael Kleinhans, betonte die strikte Neutralität des Bundesamtes bezüglich der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, da dies ausschließlich eine Angelegenheit der Länder sei. Lediglich dann, wenn eine solche Einrichtung mit 500 oder mehr Aufnahmeplätzen entstehe, sei das Bundesamt nach dem Asylverfahrensgesetz gehalten, dort eine Außenstelle zu errichten.

Angesprochen wurden auch die Überstellungen von Antragstellern nach Italien und Ungarn im Rahmen des DÜ-Verfahrens. Angelika Weikert berichtete über die negativen Eindrücke, die sie und andere Abgeordnete bei einem Vor-Ort-Besuch in Italien insbesondere bei der Unterbringung von in Italien anerkannten Asylsuchenden gewonnen hätten. Trotz dieser Schilderungen machte Präsident Dr. Schmidt deutlich, dass sich das Bundesamt an die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft halte und deshalb auch das DÜ-Verfahren nicht grundsätzlich in Frage stehe. Zur Sprache kamen auch die Probleme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, speziell der jugendlichen Afghanen in München. Abschließend wurde vereinbart, die Gespräche anlassbezogen fortzusetzen.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012