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BAYERN/2712: SPD fordert Initiativen für Reform des Länderfinanzausgleichs (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.03.2012

SPD fordert Initiativen für Reform des Länderfinanzausgleichs

Fraktionsvorsitzender Rinderspacher begrüßt öffentliches Schuldeingeständnis der CSU


"Söders Absichtserklärungen zu Veränderungen sind wohlfeil, im Ergebnis aber ohne jede Substanz", kommentiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die heutigen Kabinettsberatungen. Der Bayerische Finanzminister müsse dem Landtag endlich ein Reformmodell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich mit konkreten Zielen, Ausgleichsmechanismen und Modellrechnungen vorlegen. Einen entsprechenden SPD-Antrag im Landtag hatten CSU und FDP jedoch bereits 2010 abgelehnt ("Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" vom 10.06.2010, Drucksache 16/5035).

Rinderspacher begrüßt, dass die CSU "ihr Versagen beim Aushandeln des Länderfinanzausgleichs öffentlich einräumt und dies mit eindrucksvollen Zahlen untermauert." Es sei bemerkenswert, dass die früher umjubelten Verhandlungsergebnisse der Stoiber-Regierung zum Länderfinanzausgleich von der CSU mittlerweile als "nicht verfassungskonform und bayernfeindlich" beschrieben werden. "Die CSU bestätigt heute schwarz auf weiß: Sie hat entweder die Interessen der bayerischen Steuerzahler auf dem Altar von Stoibers Kanzlerkandidatur geopfert oder sich wie bei Landesbank und Landesstiftung schlicht als unfähig erwiesen, solide und weitsichtig mit bayerischem Volksvermögen umzugehen", so Rinderspacher.

Der Fraktionsvorsitzende erinnert, dass die CSU das geltende Finanzausgleichsgesetz mit ausgehandelt und es selbst beschlossen habe. Dies gelte sowohl für den Solidarpakt I im Jahr 1993 (Einbeziehung der neuen Länder in den Bundesstaatlichen Finanzausgleich, in Kraft getreten 1995) als auch für den Solidarpakt II und damit den aktuellen Finanzausgleich im Jahr 2001. Das von der CSU mit ausgehandelte Gesetz wurde im Sommer 2001 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung von der CSU-Landesgruppe mit beschlossen, unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Peter Ramsauer und Ilse Aigner.

Es sei nun ein politischer Prozess für einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen den Ländern nötig, den jenseits von Kraftmeierei zu organisieren sich die CSU jedoch bislang als offensichtlich überfordert erwiesen hat, so Rinderspacher. Da die jetzige Regelung bis zum Jahr 2019 gilt, müssten für eine Reform auch der Bund und die anderen Länder gewonnen werden.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012