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BAYERN/2806: Interessiert sich die Staatsregierung für die Meinung der Behindertenverbände? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.05.2012

Interessiert sich die Staatsregierung für die Meinung der Behindertenverbände?

CSU und FDP versuchen offenbar, die Beteiligung der Betroffenen am bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention zu verringern



Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann befürchtet, dass die Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention in Bayern ohne ausreichende Beteiligung von Behindertenverbänden und Parlament erfolgt. CSU und FDP lehnten heute im Sozialausschuss einen Antrag der Oppositionsfraktionen ab, in dem sie fordern, die Arbeit am bayerischen Aktionsplan nicht abzuschließen, bevor die Anliegen des vom Sozialausschuss im letzten Jahr eingesetzten Runden Tisches vorliegen. Diesem gehören Vertreter der Behindertenverbände und die Sozialsprecher der Landtagsfraktionen an. In sieben thematischen Arbeitsgruppen sollen konkrete Forderungen und politische Ziele für einen Aktionsplan erarbeitet werden.

Dazu SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: "Dieses Verfahren bedingt, dass die Staatsregierung keine Fakten schafft oder keinen Aktionsplan abstimmt, bevor die Betroffenen nicht die Möglichkeit hatten, ihre Ergebnisse vorzustellen. Und genau dies hat die CSU/FDP-Mehrheit im Landtag heute abgelehnt. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Regierungsmehrheit im Landtag keinen besonderen Wert auf die Beteiligung der Behindertenverbände legt. Das wäre eine grobe Missachtung der Interessen von Menschen mit Behinderung.

Die Hinweise, dass die Staatsregierung die Arbeit am Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention in Kürze abschließen könnte, verdichten sich. Die Ablehnung des Oppositionsantras im heutigen Sozialausschuss ist einer davon.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012