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BAYERN/2862: Verkauf landwirtschaftlicher Fläche an außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.06.2012

SPD fordert Datenerhebung von Verkäufen landwirtschaftlicher Fläche an außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger

Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Wir brauchen den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft vor immenser Kapitalflucht in Grund und Boden



Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der heutigen (13. Juni) Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auswertung von notariellen Grundstücksverkäufen hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum: "Die bäuerliche Landwirtschaft muss vor dem Druck durch Kapitalanleger geschützt werden. Auch wenn Landwirte hinsichtlich des Grunderwerbs privilegiert sind, können diese preislich oftmals nicht mehr mit Anlegern mithalten - das Grundstücksverkehrsgesetz ist zu einem stumpfen Schwert verkommen!"

Nach Willen der BayernSPD-Landtagsfraktion sollen sämtliche Notarverträge rückwirkend bis zum Jahr 2009 ausgewertet und dem Agrarausschuss anschließend berichtet werden, wie hoch der Anteil an außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern in diesem Zeitraum war. Weiterhin fordert Karl, dass bei Bedarf eine Anpassung der gesetzlichen Instrumentarien erfolgen müsse.

"Wir können nicht das Landgrabbing in Lateinamerika verurteilen und gleichzeitig nicht wissen, was in unserer Heimat geschieht", so Karl. Die steigenden Einnahmen der Grunderwerbsteuer belegten, dass immer mehr Grund und Boden verkauft wurde, was auch durch die Finanzkrise bedingt sei. Karl: "Immer mehr Landwirte beklagen, dass für landwirtschaftlichen Grund und Boden horrende Preise bezahlt werden, die durch die Landbewirtschaftung nicht mehr realisiert werden können."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012