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BAYERN/2898: Betreuungsgeld - Rinderspacher fordert klare Haltung der FDP (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.06.2012

Betreuungsgeld: Rinderspacher fordert klare Haltung der FDP



Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher hat die FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag aufgefordert, es ihrer Generalsekretärin Miriam Gruß gleich zu tun, die gegen das Betreuungsgeld stimmen will.

"Wenn die liberale Parteispitze Bayerns beim Betreuungsgeld das Signal aussendet, 'Mit uns nicht', sollte diese Aufforderung von der bayerischen FDP-Landesgruppe nicht überhört werden", so Rinderspacher. Er habe die Hoffnung, "dass sich die CSU-Position der Steuergeldvernichtung zur Schaffung falscher Anreize nicht durchsetzt und das Betreuungsgeld nicht kommt." Das Betreuungsgeld verhindere, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden, erschwere die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf.

Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer "Fernhalteprämie von Bildungschancen" konterkariert werden. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Ab 2013 habe jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz.

"Eltern müssen sich darauf verlassen können, einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Wir sollten der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen unbedingte Priorität einräumen und die öffentlichen Gelder gezielt einsetzen", betont Rinderspacher. Das Betreuungsgeld kostet den Steuerzahler perspektivisch jährlich knapp 2 Mrd Euro. Mit diesem Betrag könnten bis zu 200.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, rechnet der SPD-Fraktionschef vor.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2012