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BAYERN/2899: Rinderspacher enttäuscht von Seehofers Verhandlungsführung beim Fiskalpakt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.06.2012

Rinderspacher enttäuscht von Seehofers Verhandlungsführung beim Fiskalpakt

Nach vollmundigen Ankündigungen in Verhandlungsführung durchsetzungsschwach - Wichtige bayerische Infrastrukturprojekte im schwarz-gelben Realisierungsstau



Für SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ist die Einigung des Bundes und der Länder zum Fiskalpakt "eine gute Botschaft für die Kommunen". Dass der Ausbau der Plätze für Kindertagesstätten einmalig mit 508 Millionen und jährlich mit 75 Millionen Euro vom Bund bezuschusst werden soll, sei zu begrüßen. "Das Engagement des Bundes könnte noch deutlich stärker sein, wenn Schwarz-Gelb auf das Betreuungsgeld verzichten und die Mittel in Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren würde", so Rinderspacher.

Die weitergehenden Zielformulierungen seien hinreichend konkret, dass man auf allen politischen Ebenen damit kalkulieren könne. "Dem nachhaltigen Werben von Städtetagspräsident Christian Ude zur Entlastung der Kommunen bei Eingliederungshilfe und ÖPNV sind Bund und Länder dankenswerterweise weitreichend nachgekommen", so Rinderspacher.

Enttäuscht zeigte sich der SPD-Fraktionschef, dass die Versprechungen von Ministerpräsident Seehofer für eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Freistaat folgenlos bleiben werden: "Seehofer betrat als Karl Kraftmeier den Verhandlungsraum, und kam als Heinrich Hilflos wieder heraus", so der SPD-Politiker. Gemessen an seinen vollmundigen Ankündigungen habe sich Seehofer bei seiner Verhandlungsführung für Bayern als durchsetzungsschwach herausgestellt: "Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt wie Seehofer, muss liefern und darf nicht mit leeren Händen für die bayerische Infrastruktur nach Hause kommen."

Seehofer hatte bis gestern betont, er werde 1,5 Milliarden Euro für wichtige Verkehrsprojekte durchsetzen, wovon der Freistaat besonders profitieren solle. "Die bessere Schienenanbindung Ostbayerns, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg und viele wichtige Schienen- und Straßenprojekte verbleiben entgegen Seehofers Beteuerungen im schwarz-gelben Realisierungsstau", so Rinderspacher. Eine Mittelaufstockung für den Verkehrswegebau sei dringend notwendig.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2012