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BAYERN/2955: Asylbewerberleistungsgesetz - SPD fordert rasches Handeln im Bundesrat (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.07.2012

Asylbewerberleistungsgesetz: SPD fordert rasches Handeln im Bundesrat

Weikert: Bayern braucht menschenwürdige Standards bei der Versorgung von Asylbewerbern



Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. "Die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden seit beinahe 20 Jahren nicht angehoben. Sie müssen jetzt endlich angepasst werden, um Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren", erklärt die SPD-Politikerin. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war bestätigt worden, dass die derzeitigen Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Leistungen für Asylbewerber rund 40 Prozent unter denen für Hartz-IV-Empfänger liegen. Ein menschenwürdiges Leben muss allen ermöglicht werden, unabhängig von ihrer Herkunft," so Weikert.

Von der bayerischen Staatsregierung fordert die Sozialdemokratin nun rasches Handeln im Bundesrat. "Das unwürdige Spiel der Vergangenheit, dass Bund und Länder das Thema auf die lange Bank schieben und sich gegenseitig die Schuld an der Verschleppung zuweisen, muss endlich ein Ende haben." Bezogen auf Bayern fordert Weikert zudem menschenwürdige Standards bei der Versorgung von Asylbewerbern. "Ein Großteil der deutschen Bundesländer ist mittlerweile vom Sachleistungsprinzip abgekehrt. Dass in Bayern Leistungen nach wie vor nur als Sachleistungen ausgegeben werden, deckt den Bedarf der Flüchtlinge nicht und ist entmündigend."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012