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BAYERN/3001: Bekämpfung von Altersarmut erfordert arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.08.2012

Bekämpfung von Altersarmut erfordert arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel

Angelika Weikert: Zustimmung zur Thüringer Mindestlohninitiative und Widerstand gegen weitere Kürzungen im SGB-II-Budget



"Das Thema Altersarmut muss endlich auch in der Arbeitsmarktpolitik der Bayerischen Staatsregierung Berücksichtigung finden", fordert Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands VdK. Aus Sicht der Sozialdemokratin ist der jüngst von Sozialministerin Haderthauer vorgelegte Bericht zur sozialen Lage in Bayern alarmierend. "Wenn jeder fünfte Mensch über 65 Jahren von Altersarmut gefährdet ist und der Anteil bei alleinstehenden Frauen sogar bei 28,3 Prozent liegt, dann fordert das rasches politisches Handeln", so Weikert.

"Seit über einem Jahr liegen der bayerischen Staatsregierung nun die Empfehlungen der von Ministerpräsident Seehofer eingesetzten Schösser-Kommission vor. Obwohl dort zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Prävention von Altersarmut aufgezeigt werden, ignoriert die Staatsregierung die Vorschläge", kritisiert die Sozialdemokratin. "Wenn wir jetzt nicht gegen die Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse vorgehen, wird die Armutsgefährdung im Alter noch weiter steigen." Die SPD-Arbeitsmarktexpertin fordert von der Staatsregierung deshalb, die von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden Monaten umzusetzen und insbesondere auf Bundesebene aktiv zu werden: "Wenn im Herbst die Thüringer Landesregierung ihre Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in den Bundesrat einbringt, erwarte ich die Zustimmung Bayerns." Zudem fordert die Sozialdemokratin von der Bayerischen Staatsregierung, auf Bundesebene einer weiteren Kürzung des SGB-II-Budgets entgegenzuwirken. "Die Kürzungen verschärfen die Langzeitarbeitslosigkeit und betreffen damit insbesondere auch ältere Menschen." Gerade für Bayern sei das ein Problem. Weikert: "Trotz vordergründig guter Arbeitsmarktzahlen liegt der Anteil von älteren Menschen an den Arbeitslosen in Bayern weit über dem Bundesdurchschnitt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2012