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BAYERN/3076: SPD fordert starken EU-Agrarhaushalt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.10.2012

SPD fordert starken EU-Agrarhaushalt für bäuerliche Landwirtschaft, Umweltschutz und Entwicklung des ländlichen Raums

Agrarpolitische Sprecherin Noichl: Staatsregierung muss Deckelungen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommen endlich aufgeben



Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl fordert angesichts der heutigen (10. Oktober) Sitzung des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für einen starken EU-Agrarhaushalt einzusetzen und die Bestrebungen einer Deckelung auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich aufzugeben.

"Wenn wir die Zahlungen auf ein Prozent beschränken lassen, bedeutet das faktisch bereits jetzt ein großes Loch im europäischen Haushalt, was folglich nicht nur bei der Landwirtschaft und der Förderung der ländlichen Räume gravierende Folgen haben wird, sondern die Mittel für den Umweltschutz beschränkt", so Noichl. Weiterhin gab die Rosenheimer Abgeordnete zu bedenken, dass dieses System im Falle europaweit sinkender Staatshaushalte infolge der wirtschaftlichen Entwicklung fatale Folgen für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die ländlichen Regionen haben werde.

Weiterhin fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass das oberste Ziel der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)-Reform der Erhalt der flächendeckenden, bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft sein müsse. Die Bindung der Zahlungen an ökologische und soziale Kriterien solle, neben der Einkommenssicherung, oberste Priorität haben. "Wir brauchen ein System, dass die bäuerliche Landwirtschaft unterstützt und einer 'Agro-Industrialisierung' Einhalt gebietet", so Noichl. Sie forderte eine sinnvolle Deckelung der Zahlungen oder ein vergleichbares System, das den Arbeitsbedarf eines Betriebes berücksichtigt.

Weiterhin wurde im Antrag die praxisgerechte Ausgestaltung der "Greeningauflagen", der Ökologisierungskomponente der EU-Agrarpolitik, gefordert. "Reine Stilllegungen haben in unserer Zeit keinen Platz mehr, wir brauchen sinnvolle Konzepte für die ökologischen Vorrangflächen, welche die EU fordert. Die SPD habe hier im Bayerischen Landtag bereits Konzepte eingebracht, welche von vielen Landwirten unterstütz werden", so Noichl.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012