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BAYERN/3093: Florian Ritter erfreut über großen Erfolg für a.i.d.a. (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.10.2012

Florian Ritter erfreut über großen Erfolg für a.i.d.a.

Innenministerium darf antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 'linksextremistisch' nennen



Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Florian Ritter zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bayerischen Innenministerium und der "Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Das Innenministerium hatte über Jahre hinweg die Dokumentationsstelle als 'linksextremistisch' bezeichnet. Nun müssen diese Passagen rückwirkend aus den Verfassungsschutzberichten geschwärzt werden, das Projekt wird in Zukunft nicht mehr im Bericht auftauchen.

"Damit endet endlich eine unglaubliche Diffamierungskampagne, die das Innenministerium gegen eines der herausragendsten antifaschistischen Projekte im Freistaat geführt hat", erklärt Ritter. "Durch meine Fördermitgliedschaft unterstütze ich seit Jahren a.i.d.a. und hoffe, dass dies nun noch mehr Menschen tun werden."

Der SPD-Abgeordnete nimmt diesen Erfolg weiter zum Anlass, um darauf zu verweisen, dass nun endlich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) aus den Verfassungsschutzberichten gestrichen werden soll und die Beobachtung von Überlebenden des Holocaust durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen ist. Ritter: "Es wird hier offensichtlich, dass das Vorgehen des Innenministeriums dazu dient antifaschistisches und demokratisches Engagement zu diffamieren; in diesem Sinn ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die gesamte Zivilbevölkerung."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012