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BAYERN/3108: Gantzer fordert hartes Durchgreifen gegen Steuersünder (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.10.2012

Gantzer fordert hartes Durchgreifen gegen Steuersünder

SPD-Experte: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Betrug unnachgiebig verfolgt wird - Ankauf von Steuer-CDs durch andere Bundesländer bescherte Bayern halbe Milliarde Euro



Der SPD-Abgeordnete Professor Peter Paul Gantzer fordert die bayerische Staatsregierung auf, bayerische Steuersünder härter zu verfolgen. Wie eine Anfrage von Gantzer ergab, wurden den bayerischen Behörden seit 2009 in 27 Fällen Datenträger mit Informationen zu Steuersündern angeboten. In keinem Fall jedoch habe die Staatsregierung sogenannte "Steuer-CDs" gekauft: Durch einen punktuellen Ankauf von Steuer-CDs sei keine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten. Die Bayerische Staatsregierung unterstütze das Steuerabkommen mit der Schweiz, ist in der Antwort zu lesen.

Gantzer sieht das anders: "Ich bin dafür, dass der Staat hier zugreift, Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung. Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit, dass sie unnachgiebig verfolgt wird." Die Staatsregierung habe auch vom Kauf von Steuer-CD anderer Länder, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, profitiert. Gantzer erinnere daran, dass die Verfahren und Selbstanzeigen in Folge des Ankaufs von Steuer-CDs durch andere Bundesländer jüngst Mehreinnahmen für Bayern von einer halben Milliarde Euro erbracht hätten.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2012