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BAYERN/3115: Landtags-SPD und viele Kommunen für gemeinsamen Wahltermin (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.11.2012

Landtags-SPD und viele Kommunen für gemeinsamen Wahltermin

Rinderspacher erwartet höhere Wahlbeteiligung und Kostenersparnis



Knapp drei Dutzend Kommunen unterstützen die Forderung der Landtags- SPD, im Herbst 2013 an einem gemeinsamen Wahltermin Landtags- und Bezirkstagswahlen sowie Bundestagswahlen durchzuführen. Nach Kenntnis des Innenministeriums haben sich mindestens 37 Kommunen offiziell für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Das hat eine Anfrage von MdL Christa Naaß ergeben.

Oberbayern: Dießen a.A., Kirchheim b.München, Münsing, Putzbrunn, Sauerlach, Trostberg, Unterföhring, Wellheim

Niederbayern: Eggenfelden, Pocking, Postmünster, Straßkirchen

Oberpfalz: Beratzhausen, Neumarkt i.d. Opf, Pechbrunn

Oberfranken: Bamberg (Landkreis), Forchheim, Höchstädt i. Fichtelg., Hohenberg a.d. Eger, Leupoldsgrün, Niederfüllbach, Thiersheim

Mittelfranken: Adelsdorf, Fürth, Gunzenhausen, Haundorf, Hemhofen, Heroldsberg, Roßtal, Weisendorf

Unterfranken: Bad Neustadt a.d. Saale, Bischofsheim a.d. Rhön, Gerolzhofen, Ostheim v.d. Rhön, Partenstein

Schwaben: Füssen, Immenstadt

"Ein gemeinsamer Wahltermin für Bundestag, Landtag und Bezirkstage spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen", argumentiert BayernSPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, "und die Kommunen mobilisieren die ehrenamtlichen Wahlhelfer eher an einem Wahlsonntag als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden."

Seit Jahrzehnten liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen. Eine gemeinsame Wahl würde etliche Millionen Euro einsparen. So betrugen die Kosten für Landtags- und Bezirkswahlen 2008 etwa 13,9 Millionen Euro und für die Bundestagswahlen im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro.

Rinderspacher hält es für ein wahltaktisches Manöver, dass die CSU einen gemeinsamen Wahltermin verhindern will: "Die CSU ist nervös und will mit ihrem Regierungshandeln in Berlin nicht in Verbindung gebracht werden."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012