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BAYERN/3138: Altenpflegeausbildung - Forderung nach Abschaffung des Schulgeldes umsetzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.11.2012

Schulgeld in der Altenpflegeausbildung: SPD fordert Haderthauer zur Umsetzung ihrer Forderungen auf

SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Sozialministerin muss Kabinettskollegen dazu bringen, die Ausbildung kostenfrei zu stellen



Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert Sozialministerin Christine Haderthauer auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Altenpflegeausbildung kostenfrei zu stellen. Haderthauer hatte anlässlich des Kongresses "Junge Pflege" des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflegeausbildung gefordert. Im Hinblick auf die Diskussionen zur Abschaffung der Studiengebühren könne es nicht sein, so Haderthauer , dass am Ende nur noch diejenigen für ihre Ausbildung belastet werden, die einen sozialen Beruf ergreifen und die Zukunftsfähigkeit unserer alternden Gesellschaft garantierten.

Dazu erklärt Pfaffmann: "Da kann ich nur sagen: Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Wir fordern seit Jahren die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege, und die Regierungsfraktionen haben sich unseren Forderungen mit schöner Regelmäßigkeit widersetzt." Die SPD-Landtagsfraktion hatte allein drei Dringlichkeitsanträge dazu in das Landtagsplenum eingebracht (am 1.12.2010, am 14.12.2010 und am 12.07.2011), die alle von der christlich-liberalen Mehrheit abgelehnt wurden. Außerdem hat die SPD-Fraktion mehrfach Anträge zum Staatshaushalt zu diesem Thema eingebracht, denen dasselbe Schicksal beschieden war.

"Die Staatsregierung hätte vier Jahre Zeit gehabt, um das Problem der Schulgeldzahlungen zu lösen. Jetzt entdeckt die zuständige Ministerin plötzlich das Thema und macht gegenüber einem Fachpublikum Versprechen, an die sie sich nach der Landtagswahl sicher nicht mehr erinnern wird. Ich halte das angesichts des zunehmenden Pflegenotstands für unerträglich", so Hans-Ulrich Pfaffmann.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012