Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3210: Zeil hat keinen Plan für ausgeglichene und moderne Wirtschaftspolitik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.12.2012

Haushalt: Zeil hat keinen Plan für ausgeglichene und moderne Wirtschaftspolitik!

Karl: Bayerns Wirtschaftspolitik braucht kein permanentes Ministerselbstlob, sondern Innovation, Ressourcenschonung und -effizienz, soziale Verantwortung und Gute Arbeit



Die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl wirft angesichts des verabschiedeten Haushalts des Wirtschaftsministeriums Wirtschaftsminister Zeil vor, keinerlei Plan für eine moderne, nachhaltige und ausgleichende Wirtschaftspolitik zu haben.

Karl: "Minister Zeil ergeht sich in Selbstlob für die guten Wirtschaftsdaten Bayerns, die einzig allein von den hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern Bayerns erwirtschaftet worden sind. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik im Dialog zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen, die durch die dunklen Wolken am Konjunkturhorizont deutlich werden. Einen Dialog unter Einbeziehung von Betrieben, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Betriebsräten und Organisationen der Zivilgesellschaft!"

Aktivierende Wirtschaftspolitik sei mehr als Zuschauen und die Hände in den Schoß legen, aktivierende Wirtschaftspolitik bedeute klare Vorstellungen, klare Vorgaben für fairen Wettbewerb, zum Beispiel durch eine Tariftreuegesetz, und durch die Einführung von flächendeckendem Mindestlohn, erklärt Karl: "Aktivierende Wirtschaftspolitik bedeutet eine massive Anhebung der Förderung für Forschung und Entwicklung, gerade in kleinen und mittleren Unternehmen! Aktivierende Wirtschaft sorgt für ein Land im Ausgleich durch eine nachhaltige, gut ausgestattete regionale Wirtschaftsförderung mit Regionalbudgets zur Stärkung der regionalen Kräfte."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012