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BAYERN/3278: Einstimmiges Votum für SPD-Antrag gegen Trinkwasserprivatisierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.01.2013

Einstimmiges Votum für SPD-Antrag gegen Trinkwasserprivatisierung

Bayern macht weiter Druck auf Brüssel: Keine Privatisierung! - SPD-Abgeordneter Perlak kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung



Der Bayerische Landtag hat nach der enttäuschenden Zustimmung des federführenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament zu einer EU-Konzessionsrichtlinie einstimmig seine Haltung bekräftigt, "die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann."

In dem von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag (Drs. 16/15458), der am heutigen Mittwochvormittag die Zustimmung aller Mitglieder des Kommunalausschusses fand, fordern die Landtagsabgeordneten die deutschen Europaabgeordneten, aber auch die Bundesregierung auf, "die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen".

Ausdrücklich begrüßen die Parlamentarier auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" das Vorhaben der EU zu verhindern. Im Hinblick auf die bedauerliche bisherige Zustimmung der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP zum EU-Vorhaben im EU-Ministerrat als dem - neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigten anderen Gesetzgeber - wird die Staatsregierung aufgefordert, "auch auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sich Deutschland im EU-Ministerrat anders als bei dessen Beschlussfassung am 10. Dezember 2012 "mit aller Entschiedenheit für die Interessen der deutschen Verbraucher und Kommunen einsetzt".

Tatsächlich habe die Bundesregierung aber in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats "keinen Finger" für eine dauerhafte Wasserversorgung gerührt, berichtete der SPD-Abgeordnete Reinhold Perlak, ehemaliger Oberbürgermeister von Straubing, nach Lektüre der interner Regierungsdokumenten der Bundesregierung. Dies sei das "Gegenteil deutscher Interessenvertretung in Brüssel", kritisierte Perlak. "Die deutsche Bundesregierung hat sich einen feuchten Kehricht um das gekümmert, was in Deutschland - von den deutschen kommunalen Spitzenverbänden über Bundesrat und Bayerischem Landtag bis zu hundertausenden Unterzeichnern der Europäischen Bürgerinitiative 'Wasser ist ein Menschenrecht' gefordert wird."

Alle Fraktionen des Landtags waren sich nicht nur in den Forderungen an Brüssel und Berlin einig, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung im bayerischen Interesse zu beschließen, sondern auch darin, dass der Landtag durch ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit noch etwas für die Sicherung des Trinkwassers in öffentlicher Hand erreichen kann.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013