Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.02.2013
SPD kritisiert unerträgliche Lage von Asylsuchenden in Bayern
Abgeordnete laden Flüchtlinge zum Gespräch in den Landtag ein - Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan überreicht
Die SPD-Landtagsfraktion hat Asylsuchende aus ganz Bayern und zwei Vertreter des Flüchtlingsrates zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. "Wir nehmen die Proteste in Würzburg und Nürnberg zum Anlass, uns über die schwierige und zum Teil unerträgliche Lage von Asylsuchenden in Bayern zu informieren", erklärt die Initiatorin des Gesprächs, die Schwabacher Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. "Wir kämpfen für einen menschlicheren Umgang mit Asylsuchenden. Mir persönlich liegt die Versorgung der Flüchtlinge mit Bargeld oder Gutscheinen statt mit Essenspaketen am Herzen", erklärt SPD-Fraktionsvizin Natascha Kohnen. Die migrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias fordert, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung zur Entlastung der bestehenden Einrichtungen in München und Zirndorf zu schaffen: "Die Lebenssituation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern ist unrtragbar. Hier muss etwas geschehen."
An dem Gespräch nehmen weiter SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die Abgeordneten Angelika Weikert und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Achim Werner, teil, dem eine Petition zum Abschiebestopp nach Afghanistan überreicht wurde. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen und bereitet eine parlamentarische Initiative vor.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zur bayerischen Asylpolitik ein Antragspaket vorgelegt. Ein Antrag zur Reform des Ayslbewerberleistungsgesetzes (16/15077) liegt dem Sozialausschuss morgen zur Abstimmung vor.
Zentrale Forderungen der SPD-Landtagsfraktion für die bayerische Asylpolitik sind:
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2013