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BAYERN/3287: SPD kritisiert unerträgliche Lage von Asylsuchenden in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.02.2013

SPD kritisiert unerträgliche Lage von Asylsuchenden in Bayern

Abgeordnete laden Flüchtlinge zum Gespräch in den Landtag ein - Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan überreicht



Die SPD-Landtagsfraktion hat Asylsuchende aus ganz Bayern und zwei Vertreter des Flüchtlingsrates zu Gesprächen in den Bayerischen Landtag eingeladen. "Wir nehmen die Proteste in Würzburg und Nürnberg zum Anlass, uns über die schwierige und zum Teil unerträgliche Lage von Asylsuchenden in Bayern zu informieren", erklärt die Initiatorin des Gesprächs, die Schwabacher Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. "Wir kämpfen für einen menschlicheren Umgang mit Asylsuchenden. Mir persönlich liegt die Versorgung der Flüchtlinge mit Bargeld oder Gutscheinen statt mit Essenspaketen am Herzen", erklärt SPD-Fraktionsvizin Natascha Kohnen. Die migrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias fordert, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung zur Entlastung der bestehenden Einrichtungen in München und Zirndorf zu schaffen: "Die Lebenssituation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern ist unrtragbar. Hier muss etwas geschehen."

An dem Gespräch nehmen weiter SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die Abgeordneten Angelika Weikert und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Achim Werner, teil, dem eine Petition zum Abschiebestopp nach Afghanistan überreicht wurde. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen und bereitet eine parlamentarische Initiative vor.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur bayerischen Asylpolitik ein Antragspaket vorgelegt. Ein Antrag zur Reform des Ayslbewerberleistungsgesetzes (16/15077) liegt dem Sozialausschuss morgen zur Abstimmung vor.

Zentrale Forderungen der SPD-Landtagsfraktion für die bayerische Asylpolitik sind:

  • Die Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung zur Entlastung der unerträglichen Lebenssituation für Flüchtlinge in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf
  • Mehr Geld für die Sozialberatung von Asylsuchenden
  • die Versorgung der Flüchtlinge mit Bargeld oder Gutscheinen statt mit unwürdigen Essenspaketen
  • die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und dezentralen Unterkünften statt in großen Sammellagern
  • die Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Bayern und Abschaffung der Gebühren für Befreiungsanträge
  • die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen
  • das generelle Arbeitsverbot für Flüchtlinge von 12 auf 6 Monate zu verkürzen
  • das Nachrangigkeitsprinzip bei der Arbeitsplatzsuche abzuschaffen und
  • Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes: Beschränkung der Geltungsdauer auf zwölf Monate, danach muss der Übergang in die sozialen Regelungssysteme erfolgen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2013