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BAYERN/3305: Pferdefleisch-Skandal - Lässt Ankündigungsministerin Aigner diesmal Taten folgen? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.02.2013

Pferdefleisch-Skandal: Lässt Ankündigungsministerin Aigner diesmal Taten folgen?

Verbraucher-Sprecherin Dittmar fordert Kennzeichnungspflicht für Fleischarten



Die verbraucherpolitische Sprecherin Sabine Dittmar fordert Konsequenzen aus dem aktuellen "Pferdefleisch-Skandal": Durchgesetzt werden müssten jetzt endlich eine eindeutige Kennzeichnung für alle Fleischarten - auch für verarbeitete Produkte - aus der eindeutig Ort der Geburt des Tieres, Mast und Schlachtung zu erkennen ist. Behörden müssten zudem unverzüglich Hersteller und Produkte auch bei Kennzeichnungsverstößen nennen und der Betrug am Verbraucher drastische Strafen nach sich ziehen. Dittmar: "Wir könnten hier schon sehr viel weiter sein, wenn Verbraucherministerin Aigner in der Vergangenheit nicht blockiert hätte", stellt die unterfränkische Abgeordnete fest.

Der Umgang der Ministerin mit dem "Pferdefleisch-Skandal" lasse alte Muster erkennen. "Wenn der Skandal da ist, ist man entsetzt und verwundert und kündigt kraftvoll Änderungen an, als wäre es nicht längst bekannt, dass die globalen Märkte der Verbrauchertäuschung und -Betrug Tür und Tor öffnen." Wie schon beim Dioxin-Skandal 2011 werde nun ein nationaler Aktionsplan angekündigt. Dittmar: "Ich hoffe sehr, dass die Maßnahmen diesmal effektiver sind und vor allem die Ministerin sie auch auf EU-Ebene durchsetzt. Denn erinnern wir uns: Aus dem groß angekündigten 14 Punkte-Paket von Aigner nach dem Dioxin-Skandal ist ein Päckchen mit völlig unzureichenden Maßnahmen übriggeblieben."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013